Unsere Stellungnahme zur "Entwicklung" von Baugebieten nach § 13 b BbauG in der Gemeinderatssitzung vom 23.07.2019

Es ist heiß! Ein guter Tag, um über Klimaschutz zu reden....denn das gehört hier auch dazu!

Und es ist ein guter Tag, um über Gefühle zu reden: wir sind entsetzt. Entsetzt darüber, wie die Verwaltung jetzt mit einer unglaublichen Geschwindigkeit, Flächenfraß zementieren will....Fraß in die Fläche. Das klingt so harmlos: Fraß über die Streuobstgebiete, über Kleinbiotope....was ist mit Klimaschutz? Die Karte mit der Überhitzung habe ich erst für eine Klimakarte gehalten!.....

Geschönt mit so Worten wie „Arrondierung“ und „Entwicklung“ und gerechtfertigt mit dem Hinweis auf „Wohnungsnot“. Übrigens ein Argument, der jede kritische Anmerkung und Nachfrage von vornherein in den Verdacht stellen möchte, nicht sozial eingestellt zu sein und Menschen Wohnraum versagen zu wollen. Allerdings verschweigend, dass es keineswegs um sozialen und bezahlbaren Wohnraum geht und unterstellend, dass ständiges und schnelles Wachstum für Gomaringen eine unumstößliche Prämisse ist.

Nein, das ist es nämlich nicht! Wir müssen nicht immer mehr Menschen zu uns ziehen (in den letzten 15 Jahren ist das Wachstum zu 2/3 durch Zuzugsüberschuss gewachsen und nicht intern „verursacht“, so dass nur zu einem geringeren Teil der Bedarf besteht, bestehenden Familien Wohnraum zu sichern, wie uns die Verwaltung glauben lassen möchte und was sie als Argument für Wohnraumbedarf heranzieht). Nein, es müssen nicht immer mehr Manschen zu uns ziehen, völlig unabhängig von den sozialen Folgekosten, die dann auch zu schultern sind. Wir brauchen kein solches umfängliches Wachstum, um dennoch attraktiv zu bleiben ....vielleicht sind wir es ja gerade dann: denn viele bedauern den Verlust der dörflichen Struktur. Nun: das wird sich nicht vermeiden lassen; zumindest dass wir uns umgewöhnen....die romantische Vorstellung davon, eine Hühnergartenidylle mit dem Erfordernis zu vereinbaren, nicht weiter in die Fläche zu wachsen, ist zugegebenermaßen wohl eine Illusion. Oder zumindest muss die Hühnergartenidylle mittels fantasievoller Architektur und Ortsplanung anders definiert werden. Denn das haben wir vorhin auch vom Büro Schellhorn gehört, die schon entsprechende Ideen entwickelt haben, dass das Lebensqualität ausmacht und ....beiläufig: nicht die Frage, wie schnell Autos durch den Ort fahren dürfen!

„Schönes Wohnumfeld in der Streuobstlandschaft im Albvorland“ haben Sie, Herr Heß, Ihren Vortrag bei der IHK in der letzten Woche betitelt. Wir bitte? Und gleichzeitig wollen Sie Gomaringen so ausweiten? Und mit diesem Instrument, das geschaffen wurde, um Wohnungsnot durch Geflüchteten Zuzug und allenfalls Mangel an bezahlbarem Wohnraum zu begegnen. Diese Vorschrift ist also nicht dazu gedacht, primär Einfamilienhäusergebiete zu generieren.

Im Einzelnen werden wir zu den einzelnen Gebieten unter dem nächsten Tagesordnungspunkt noch Stellung nehmen. Nur soviel: geködert werden soll der Gemeinderat mit dem Versprechen, eine ökologische Vorzeigesiedlung zu schaffen; als ob es nicht selbstverständlich sein müsste, ökologisch sorgfältig bei allen Baugebieten vorzugehen! Ein Baugebiet, nämlich der Heckberg, wurde uns quasi mit der Tatsache schmackhaft gemacht, dass gleichzeitig in einem anderen Gebiet (Engelhagstraße) eine Reduzierung erfolgte. Genau dieses Gebiet soll jetzt wieder erweitert werden, und es wird quasi als Geniestreich dargestellt, dass der § 13 b BbauG uns die Möglichkeit eröffnet, dieses Gebiet zurück zu holen und als “Wohnbaufläche neu zu generieren und entwickeln“. Ein Gutes hat diese Aussage: die Motive sind offendargelegt!

Übrigens wurde der Startschuss zum Heckberg in 2015 gelegt, wie mein Kollege Dr. Hartmut Rombach sorgfältig und durch Protokolle nachweisbar recherchiert hat; der Zeitablauf ist insofern überschaubar. Ich erwähne das nur, weil uns eben dieser Zeitablauf als Schreckgespenst zur Rechtfertigung der Anwendung des „schnelleren“ 13 b BbauG dargestellt wird. Auch wurde das Gebiet „Untere Halde“ nicht bereits seit 1998 entwickelt; es wurde da mal angefangen, dann aber lange auf Eis gelegt.

Und das Argument: Verkleinern kann man immer noch! Das kennen wir. Das kennen wir vom Jugendhaus, als wir uns in der Haushaltsberatung gegen die Einplanung eines unglaublichen Betrags gewehrt haben. Es sollte mal eingeplant werden....das würde sich dann reduzieren. Und was ist jetzt? Es ist genau der Automatismus eingetreten, vor dem wir gewarnt haben. Kein Wort mehr von Reduzierung....im Gegenteil....mit unglaublichem Zeitdruck muss nun die Realisierung voran getrieben werden! Nein, es kann wohl nicht sein, dass hier eine entsprechende Menge an Gebieten eingebracht wird, um die dann gefeilscht gefeilscht werden soll, um wenigsten etwas „durchzubringen“.

Auch hilft uns das Versprechen der Verwaltung, sie werde freiwillig „verantwortungsbewusst und mit Augenmaß die Belange des Natur und Klimaschutzes berücksichtigen“ hier nicht. Sorry, aber bereits durch die Ausweisung der Unmenge an Gebieten ist ersichtlich, dass die Belange nicht berücksichtigt sind und die Werbung damit, dass es durch den Verzicht auf Ausgleichsmaßnahmen und Umweltprüfung für die Bauenden billiger wird, lässt an der Ernsthaftigkeit dieser Verpflichtung zweifeln. Sie muss ja kostengünstiger umgesetzt werden, also k ö n n e n die Standards gar nicht eingehalten werden. Die Definition der Belange darf nicht in die Hände der Verwaltung gelegt werden; sie sind gesetzlich definiert und der Kontrolle der Träger der öffentlichen Belange unterworfen........und das ist gut so.

Eine Schaffung von Tatsachen durch eine in der Not geborenen Übergangsvorschrift ist nicht nötig und schon gar nicht in dem Umfang (.....wir werden beim nächsten Punkt noch formulieren, was wir uns allenfalls vorstellen könnten....), weil diese Tatsachen dann unumstößlich in der Welt sind und allenfalls zeitlich dann noch daran scheitern können, dass sie verwaltungsintern nicht in der kurzen Zeit umgesetzt werden können. Darauf wollen wir uns aber nicht verlassen!

Petra Rupp-Wiese im Namen der Fraktion Grünen Liste im Gemeinderat
Gomaringen, 24.07.2019

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