Haushaltsrede 2008
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Schmiderer, Damen und Herren von der Verwaltung, werte Kolleginnen und Kollegen,
ich habe sehr lange überlegt, wie ich jetzt eigentlich diese Haushaltsrede benennen soll und habe dann schließlich beschlossen, ich nenne sie schlicht „Gomaringer Haushaltsrede“. Damit ist sie identifizierbar. Die Funktionsbezeichnung ist offenbar die Lösung; das haben wir bei der - auch laut Bürgermeister Schmiderer - richtungweisenden Entscheidung in Sachen Namen für unser neuestes Gebäude erfahren müssen.
Es war eine schwere Geburt: der Gemeinderat kreißte und gebar, naja das wissen Sie selbst...einen Namenswurm. Zwischendurch dachte ich mal, inspiriert durch das Schwäbische Tagblatt, „lassen wir es doch bei Gomaringer Handy“, so nach dem Motto händ die…….koi bessere Idee ghet ???…Doch wir hatten! Aber: unsere Ideen sind nicht entsprechend der Aussage des amerikanischen Psychologen und Philosophen William James bei den Kolleginnen und Kollegen angekommen. Der meinte nämlich: „Eine Idee, die anregen soll, muss zum Einzelnen kommen, mit der Wucht einer Offenbarung.“ Das ist uns offenbar nicht gelungen.
So mutieren wir also von der Turn- und Festhalle (genannt: Lindenhalle) zur Gomaringer Sport- und Kulturhalle (genannt:?)
Wir finden es immer noch schade und anders als offenbar Andere keine unwichtige Entscheidung. Wir haben hier zwar keinen „Eisbär Flocke“, aber die Fantasie, die Gomaringer Halle – nein, Verzeihung: die Goma-ringer Sport- und Kulturhalle als Marke schützen zu lassen und damit zur Grundlage für ein zugkräftiges Marketingkonzept zu machen, hatten wir durchaus. Ich zitiere aus der Werbung einer Marketingfirma: „Marken werden geprägt durch Namen. „Der Name schafft Identität, unterstützt und trägt die Idee. Namen sind Aussagen und machen Strukturen und Zusammenhänge transparent und beeinflussen ganz wesentlich das Ge-fühl der Zielgruppe. Vom falschen Namen führt kein Weg in die richtige Idee; mit der Namensentscheidung stellt man Weichen“.
Diese Weichen haben wir nun gestellt und wir hoffen, dass es sich den-noch zum Guten wendet und unsere Sport- und Kulturhalle einen guten Stand erhält. Denn das brauchen wir dringend. Wir sind darauf angewie-sen, dass die Gomaringer Sport- und Kulturhalle sich trägt und auch be-zahlbar bleibt.
Wir haben uns ja kräftig bemüht, die Kosten im unteren Bereich zu hal-ten. Nur leider wurden wir überklinkert, übermarmort und überseet. Wir bemühen uns dabei nicht mutlos zu werden, Herr Kemmler, wo wir doch jetzt auch durch einiges Grün bei der neuen Halle getröstet werden. Nicht in Form von TerraWay, sondern sogar von „echtem“ Grün. Wir ver-stehen ja auch, dass sich die SPD Kolleginnen und Kollegen durch zu wenig Rot im Klinker gestört fühlen (wobei die Sonne das Rot doch zum Leuchten bringt), aber dass daraus Mutlosigkeit erwächst, erschließt sich uns nicht. Wie sollen wir uns erst fühlen, wenn zahlreiche Bemühungen unsererseits, das Sparen immer wieder anzumahnen, ungehört bleiben.
Auch wir hätten einen See schön gefunden, auch wenn wir es zur Ver-liebtheit angesichts auch zu erwartender Vermüllung nicht haben kom-men lassen. Jedoch hätte er nochmals eine erhebliche finanzielle Belas-tung bedeutet, obwohl er der Halle bereits deshalb gut zu Gesicht stehen würde, weil sie ihre Existenzgrundlage im Prinzip aus dem Wasser zieht(!). Im Jahr 2005 wurden Wasser- und Abwasserschulden in Höhe von 4 Millionen € in die Eigenbetriebe ausgelagert, wodurch die Schul-denlast unseres Haushaltes freundlich geschmälert wurde. Bei nun ab-sehbaren Kosten in Höhe von 6 Millionen € müsste die Halle zu zwei Dritteln aus Wasser bestehen.
Nun ja, der See ist ins Wasser gefallen, wie der GeA tituliert hat. Oder besser, der finanziellen Vernunft zum Opfer gefallen und wir gehen zu-rück zum „Grasigen Hag“
An einem Punkt würden wir allerdings noch etwas mehr Geld ausgeben, weil dieses sicherlich vermehrt zurückkäme. Die „Bewirtschaftung“ der Gomaringer Sport- und Kulturhalle bedarf eines professionellen Mana-gements und kann mit dem bisherigen Personalbestand (zeitlich gese-hen) nicht durchgeführt werden. Wir schließen uns aber der Ansicht der Verwaltung an, für dieses Jahr den Prozess nochmals zu beobachten und verzichten deshalb derzeit auf einen Antrag.
Ja, der Konjunkturhimmel hat sich aufgehellt, die Steuereinnahmen flie-ßen wieder konstanter, aber steigende Preise und eine höhere Inflation trüben das Bild.
Ein Lichtblick stellt auch der neuen Gesetzentwurf der Landesregierung für ein erweitertes Konnexitätsprinzip dar.
Bisher hatten wir ja immer Probleme damit, dass wir von Aufgaben, die Bund und Land uns aufgebürdet haben, einen Teil allein bezahlen soll-ten. Das ging nach dem Motto „alle wollen den Gürtel enger schnallen, aber jeder fummelt am Gürtel des Nachbarn herum“, wie Norbert Blüm, unser früherer Bundesarbeitsminister mal gesagt hat. Das Prinzip, wer eine Leistung bestellt, bezahlt diese auch, soll sich nun in einer Ände-rung von Artikel 71 der Landesverfassung und einem Konnexitätsausfüh-rungsgesetz niederschlagen. Die kommunalen Landesverbände können damit ihre langjährigen Forderungen durchsetzen und verhindern, dass Bund und Land weiter an unserem Gürtel herumfummeln und auf Kosten der Kommunen sparen. Mit dem Gesetzentwurf werden alle Fallkonstel-lationen, die finanzielle Leistungen des Landes an die Kommunen auslö-sen, geregelt. Zum ersten Mal werden dadurch an die Kommunen über-tragende Aufgaben des Landes oder des Bundes, die später verändert oder erweitert werden und dadurch vor Ort höhere Kosten auslösen in drei Fallkonstellationen erfasst. Bisher waren die Kommunen stets auf nachträglich entstandenen höheren Kosten allein sitzen geblieben. Auch der bislang strittige Fall der Umwandlung einer freiwilligen kommunalen Aufgabe in eine Pflichtaufgabe durch das Land soll in Zukunft dazu füh-ren, dass der kommunale Aufwand vom Land ausgeglichen wird. Insbe-sondere für die Kleinkindbetreuung hat dieser Durchbruch erhebliches Gewicht.
Die erfreuliche Konjunkturentwicklung führte bereits im Jahr 2006 dazu, dass wir uns leichter tun mit der Finanzierung der Sport- und Kulturhalle und der anderen notwendigen Ausgaben für die Gemeinde, die dadurch nicht in den Schatten geraten dürfen.
Allerdings haben wir immer noch erhebliche Schulden. Wenn auch der Kameralhaushalt ausgeglichen ist, ist doch eine Neuverschuldung in Hö-he von zusammen ca. 693.000,00 Euro bei den Eigenbetrieben erforder-lich. Einschließlich der Ausgaben für den Gemeindeverwaltungsverband und der Eigenbetriebe liegen wir dann am Ende des Jahres 2008 mit 1.532,00 Euro bei der Pro-Kopf-Verschuldung mit 430,00 € über dem Bundesdurchschnitt.
Wir müssen ja nicht gerade nach Neckarwestheim schauen, die trotz dortiger Untreue früherer Verwaltungsspitze immer noch 50 Mio. auf der Hohen Kante haben. Allerdings verzichten wir lieber darauf, als unser Geld mit dem Atom zu verdienen. Insbesondere aber auch im Vergleich mit der Nachbargemeinde Dusslingen, die sich im Kameralhaushalt – nach unseren Informationen - mit 0 € Pro-Kopf-Verschuldung (allerdings ohne Berücksichtigung des Gemeindeverwaltungsverbandes) begnügt, stellen unsere Schulden doch noch einen „respektablen Betrag“ dar.
Bei diesen Schulden können wir nicht sagen, wir hätten einen beliebigen Spielraum in der Zukunft. Im Übrigen müssen wir immer ins Kalkül zie-hen, dass bereits eine leichte Dämpfung der Konjunktur, zum Beispiel im Hinblick auf die Ölpreisentwicklung und die steigenden Energiepreise dazu führen kann, dass sich die Steuereinnahmen wieder verschlech-tern. Auch steigende Zinsen spielen hier eine Rolle, die sich angesichts der Tatsache, dass z.B. beim Abwasser allein 22 % der Aufwändungen auf die Zinsen zu erbringen sind, auch für uns deutlich durchschlagen.
Wir kommen ohne Schwerpunktsetzung also nicht aus. Plutarch hat ge-sagt: „Der Haushalt ist der Beste, worin man nichts Überflüssiges will, nichts Notwendiges entbehrt.“ Und notwendig ist auf jeden Fall der Fort-gang unseres Weges im Bereich der Schule und Jugendarbeit, im Be-reich der Kinderbetreuung, gerade auch im Bereich der Kleinkinder-betreuung. Erfreulich hier, dass sich nun eine für alle Seiten zufrieden-stellende Lösung mit dem Zwergenkindi abzeichnet. Dies bedeutet auch einen erleichtern Zugang für Eltern und insbesondere Frauen zum Ar-beitsmarkt, was uns auch freut.
Auch sollen wir den Weg des Klimaschutzes weiter voranschreiten, da-mit unsre Kommune als Vorbild beim Thema Klimaschutz fungiert. Es ist das Beispiel schlechthin, das wir bei steigenden Energiekosten und im Sinne guter Umweltpolitik geben können. Ich sehe es schon vor mir: die Auszeichnung Gomaringens als „Vorbildliche Energiesparkommune“! Ei-nen Schritt in diese Richtung stellt unser Antrag dar ist, den ich nachher noch begründen werde.
Im Haushaltsentwurf der Verwaltung ist die Rede von der Anschaffung einer Handtrennsäge und ganz oft von Schließanlagen. Wir freuen uns aber, dass die Kolleginnen und Kollegen nicht Anträge zur Anschaffung von „Mundschließanlagen“ für uns stellen.
Sie können aber jetzt mit Wilhelm Busch sagen: „Gott sei Dank nun ist´s vorbei mit der Übeltäterei“ und ich sage dazu, für den Moment: Ja!
Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Für die Grüne Liste
Petra Rupp-Wiese