Haushaltsrede 2013
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Heß, Damen und Herren der Verwaltung, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer,
Auch diesmal halte ich es mit Mark Twain, der festgestellt hat, dass wenn es die letzte Minute nicht gäbe, vieles nicht fertig würde. Ganz gegen meine Gewohnheit habe ich diesmal diese letzte Minute gebraucht.
Ich war offenbar noch ausgelaugt von den Ereignissen im letzten Jahr, die uns einen neuen Bürgermeister beschert haben; eine ältere grüne konfessionslose Rechtsanwältin hatte keine Chance - in Stuttgart hätte zumindest das Alter wohl keine Rolle gespielt, wie man der Wahl von Fritz Kuhn entnehmen kann.
Und ich möchte Ihnen gratulieren, Herr Bürgermeister Heß, denn Sie müssen wahrlich einen guten Draht (nach oben?) haben, der Ihnen und uns solch einen Geldsegen beschert, damit Sie gleich mit einem Musterhaushalt starten können und nicht nur bereits angestoßene Großprojekte weiterverfolgen, sondern auch gleich weitere aussäen können (solche, die ich auch im Wahlkampf thematisiert habe). Grundsätzlich halten wir Ihren Ansatz für richtig, weil es dem Prinzip der Innenverdichtung Rechnung trägt. Ergänzend möchte ich noch vorschlagen, bereits bestehende Planungen auf ihre Verwertbarkeit zu sichten und gegebenenfalls mit dem früheren Ortsbaumeister Kontakt aufzunehmen, der hierzu einiges sagen kann. Auch möchten wir anregen, über ein Mehrgenerationenprojekt nachzudenken, ohne hierzu einen förmlichen Antrag zu stellen.
Nicht vernachlässigt werden sollte aber auch eine entsprechende Innenentwicklung in Stockach. Aus diesbezüglich möchten wir in diesem Jahr nur „anregend“ wirken. Was Stockach angeht, so bedauern wir es außerdem außerordentlich, dass wir das Bioenergiedorf - zumindest vorerst - aufgeben mussten. Aber erzwingen lässt es sich eben nicht.
Seit 2012 schweben wir haushaltsmäßig nachgerade auf Wolken, so dass wir keine „Rettungsroutine“ brauchen und auch kein „Opfer- Abo“ haben, was uns aber nicht dazu verleiten darf, unsere Schwerpunkte aus den Augen zu verlieren. Wir müssen konsequent weiter gewichten und die wichtigen Anliegen stringent voran treiben. Denn: „Wenn sich Wohlstand einstellt, brauche ihn nicht vollständig auf (Konfuzius, chinesischer Philosoph)
Ziel ist es immer, uns hier in Gomaringen Lebensqualität zu erhalten und weiter auszubauen, ohne die globalen Auswirkungen unseres Tun aus den Augen zu verlieren und Ziel muss es auch immer sein, im Zusammenwirken mit unseren kommunalen Nachbarn zu agieren.
Das führt mich als erstes zur obersten Priorität, der Bildung, die uns zum einen teuer zu stehen kommt, wenn wir sie vernachlässigen aber auch eine Verpflichtung für uns darstellt, wenn wir die Schaffung sozialer Gerechtigkeit wirklich ernst meinen. Gerade aber das dreigliedrige Schulsystem ist eine Stolperfalle für Kinder und Jugendliche, die von ihren eigenen Voraussetzungen her und von denen ihres Elternhauses einen größeren Abstand zur Bildung aufweisen als andere (sozialer Gradient, das heißt die Abhängigkeit der Kompetenzen vom sozialen Hintergrund).
Gerade hier besteht die Gefahr „hinten runter zu fallen“, wenn nicht Fangnetze aufgespannt werden. Selbst in konservativen Kreisen wird nicht mehr geleugnet - und insofern sind Sie, sehr geehrter Herr Bürgermeister Heß, mit Ihrer Stellungnahme bei der gemeinsamen Sitzung der drei Gemeinderäte im letzten Herbst weit hinter diese zurück gefallen, was Sie ja auch freimütig eingeräumt haben und angesichts Ihrer persönlichen Historie auch verständlich ist. Jedoch lässt die Struktur der Haupt-/Werkrealschule sich nicht mit der „zu Ihrer Zeit“ vergleichen und Sie sind benötigten sicherlich - ausgehend von Ihrem persönlichen und familiären Hintergrund - diese Hilfe über die Stolperfalle nicht. Im Prinzip des länger gemeinsam Lernens liegt aber die Zukunft und die einzige - sogar messbare - Chance, Bildungskompetenz zu verbessern und die verhängnisvolle Koppelung zwischen mangelnder Bildungschance und sozialer Herkunft zu durchbrechen (siehe Pisa Studie und die Erfahrungen in Skandinavischen Ländern, die uns weit voraus sind – der soziale Gradient ist bei uns trotz Abflachung in den letzten Jahren nach wie vor äußerst hoch).
Die Gemeinschaftsschule bis Klasse 10 ist eine leistungsstarke und sozial gerechte Schule, die alle Bildungsstandards anbietet und in der alle Schülerinnen und Schüler nach ihren individuellen Voraussetzungen lernen. Wir sollten uns verpflichtet fühlen, unseren Kindern und Jugendlichen perspektivisch diese Chance zu bieten. Dasselbe gilt für inklusive Angebote. Und ich bin überzeugt davon und habe die Signale vernommen, dass ein Sekundarstufenstandort sich hier nur erhalten lässt, wenn wir das Konzept der Gemeinschaftsschule offensiv angehen. Ich bitte Sie deshalb inständig, hierzu das Gespräch mit der Schulbehörde zu suchen.
Zur Förderung der Bildung gehört auch der äußere Rahmen und deshalb sehen wir es mit Freude, dass in die Schulgebäude weiter investiert wurde und wird; wenn auch nicht immer freiwillig (siehe Brand in der Realschule). Die energetische Sanierung (der Schlossschule) wird voran getrieben, was unabdingbar und erfreulich ist – Planungsgelder und Konzepte, die wir schon in 2008 und 2012 beantragt haben, werden jetzt eingestellt. Das ist ganz in unserem Sinne.
Auch bei der Kinderbetreuung haben wir unsere Hausaufgaben gemacht und – anders als offenbar andere Kommunen – müssen wir nicht Bedarfsunterdeckung befürchten. Das Niveau muss nun gehalten und die Arbeit der freien Träger (Kirchen, Zwergenkindi und Kindergarten am Bach) als wichtiger Bestandteil unserer Aufgabenerfüllung weiter gewürdigt und gleichberechtigt finanziert werden.
Die Betreuung auch der unter Dreijährigen bedeutet eine Chance für diese und für die Berufstätigkeit der Mütter und Väter, aber insbesondere immer noch der Mütter, die sonst in Ihre beruflichen Chancen meistens hintenan stellen müssen. Aber es bedeutet auch eine Chance für die Kinder, die im häuslichen Rahmen nie in gleicher Weise Förderung erfahren können und nicht die Möglichkeit haben, soziale Kompetenz zu erlernen wie durch dieses, das Elternhaus ergänzende Angebot. Gerade in sozial nicht so gut ausgestatteten Familien bedeutet die Betreuungsangebote ein erster Schritt in Richtung Bildungskompetenz, der nicht durch ein Betreuungsgeld verbaut werden sollte.
Die steigenden Unterhaltungs- und Bewirtschaftungskosten der Sport- und Kulturhalle und des Schlosses erinnern uns dringend an die Tatsache, dass beim Bau von Einrichtungen immer auch die Folgekosten gleich mit kalkuliert werden müssen; insoweit kann sich ein höherer Invest in Energiesparausrichtung bin hin zu Plusenergieausbau durchaus rechnen – nicht nur für die Umwelt. Wegen der Folgekosten der in 2013 erforderlichen Gewährleistungsarbeiten wünschen wir uns die Inanspruchnahme der Verursacher und wundern uns darüber, dass anwaltlich nicht von vornherein die Durchführung eines Beweissicherungsverfahrens angeregt wurde. Davon sind wir ursprünglich eigentlich ausgegangen.
Gleichzeitig müssen wir das unsere dazu tun, regenerative Energien voran zu treiben und jede Chance unserer Gemarkung hierzu zu nutzen. Wir wollten dies ohne durch einen Teilflächennutzungsplan geschaffene Denkverbote, was uns nicht gelungen ist.
Beim Winterdienst stellen wir um auf Feuchtsalz, was uns eine erhebliche Einsparung bei der Verwendung von Salz ermöglicht. Immerhin! Mir wäre es jedoch noch lieber gewesen, wenn der Winterdienst mit abstumpfenden Mittel zu bewältigen wäre. Was die Handstreuung angeht, so sollten wir uns auch angesichts der Personalsituation jedes Mal fragen, ob die Salzstreuung wirklich nötig ist und wenn ja, auch in der verwendeten Menge. Pulverschnee erfordert kein Salz und der Widerspruch zu unserer eigenen Satzung ist bei einer solchen Handhabung evident! Hier allerdings die Satzung dem umweltschädlichen Verhalten anzupassen, wäre ein bizarrer Schildbürgerstreich, der sicherlich über die Grenzen Gomaringens hinaus Aufmerksamkeit erregen würde.
Die Identifikation der Bevölkerung mit der Gemeinde ist bei einigen offenbar gesunken und auch die Bereitschaft vieler, sich rücksichtsvoll gegenüber der Allgemeinheit zu verhalten. Sonst müssten wir nicht einen Gemeindevollzugsbediensteten beschäftigen, der die Einhaltung fundamentaler Verhaltensregeln überwachen soll. Wie können wir dem entgegen wirken? Wir meinen, dass eine intensivere Einbeziehung der Bürger ein solcher Weg sein könnte; der Arbeitskreis Mobilität ist hierzu ein Baustein. Wir regen jedoch an, ohne dies förmlich zu beantragen, eine Grundsatzkonzeption für eine solche Bürgerbeteiligung zu erarbeiten. Ein Anfang könnte gemacht werden durch die erweiterte Einbeziehung der in der Gemeindeordnung bereits vorgesehenen sachkundigen Bürger. Damit könnten auch Unmutäußerungen kanalisiert und positiv verwertet werden, die sonst nur den Einsatz des Hausrechts herausfordern.
Die Gemeindeverwaltung ist die Dienstleisterin der Gemeinde. Informationsangebote müssen deshalb so gemacht werden, dass sie eine möglichst geringe Schwelle zur Inanspruchnahme aufweisen. Sicherlich müssen Informationen geholt werden, jeder muss sich auch selbst darum kümmern, aber wir müssen leichte und moderne und insoweit heute einfach übliche Möglichkeiten schaffen. Und dazu gehört auch die Möglichkeit, in die Protokolle der Gemeinderatssitzungen online einzusehen. Darum bitten wir schon länger und wir sind überzeugt davon, dass diese Möglichkeit auch genutzt, wenn sie mal angeboten wird. Das Angebot schafft den Bedarf; das haben wir auch schon in anderen Bereichen beobachten können. Und für uns Gemeinderäte ist es auch eine einfachere Möglichkeit, mal etwas nachzulesen.
Apropos Mobilität: unsere Bemühungen müssen darauf gerichtet sein, den Nahverkehr immer attraktiver zu gestalten. Ausreden wie „ich möchte nicht bei schlechtem Wetter auf den Bus warten müssen“ müssen wir begegnen und weitere Wartehäuschen schaffen. Unermüdlich und uns dem steifen Gegenwind aussetzend, stellen wir deshalb entsprechende Anträge, so auch diesmal, und bemühen uns, platzsparende Lösungen zu entwickeln und aus anderen Ländern „abzukupfern“.
Immer noch sehen wir aber den Bau der Stadtbahn als qualitativen Sprung beim ÖPNV und freuen uns, dass unsere Verwaltung eine gewisse Penetranz entwickelt gegenüber den zuständigen Stellen und sogar perspektivisch Gelder vorsieht, die die Realisierung der Gomaringer Spanne voran bringen sollen. Ich hatte mir in der Vorbereitung auf die Haushaltsrede aufgeschrieben: Lob, Lob, Lob. Wie sagte Jürgen Hirning: er wünsche noch zu Lebzeiten den Ruf zu hören: „Nächster Halt – Gomaringen Westbahnhof.“ Und darauf arbeiten wir zu.
Alles habe ich nicht angesprochen – lang genug ist sie dennoch geworden, die Rede, aber hoffentlich nicht (lang)weilig.
Auch wir danken natürlich der Verwaltung für ihre fleißige und kompetente Arbeit und freuen uns, dass wir so ein motiviertes Team haben und - damit Sie sich nicht alles merken müssen, was wir gesagt haben - reichen wir unsere Stellungnahme natürlich noch schriftlich zu - einem hoffentlich zu veröffentlichenden - Protokoll. Dann können alle nachlesen, wie begeistert wir (meistens:-)) von der Arbeit der Verwaltung sind.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit!
Für die Grüne Liste Gemeinderatsfraktion
Petra Rupp-Wiese
(Es gilt das gesprochene Wort)