Rede zum Haushalt 2015
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Heß, Damen und Herren der Verwaltung, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer,
wie immer habe ich als Vorsitzende der kleinsten Fraktion den Nachteil, oder aber den Vorteil, dass ich als letzte dran komme. Nachteil deshalb, weil ich vielleicht Gesagtes wiederhole; Vorteil deshalb, weil ich nicht aufgefordert bin, sämtliches nochmals zu wiederholen und auch die Eckpunkte des Haushaltes erschöpfend bereits dargestellt sind. Wie im letzten Jahr weise ich aber darauf hin, dass gilt: „last but not least“.
Dieses Mal war die Vorbereitung auf die Haushaltsberatungen aber etwas anders; nicht nur deshalb, weil ich jetzt (derzeit noch „auch“ – zukünftig ausschließlich) in der Fraktion in männlicher Gesellschaft bin), sondern auch deshalb, weil uns der Haushaltsplanentwurf – wenn gewünscht – in digitaler Form zur Verfügung gestellt wurde. Das ist eine gewaltige Umstellung – auch für mich, die ich doch täglich mit dem PC arbeite, wobei ich beim Lesen von längeren Texten doch gerne auf die gedruckte Fassung zurückgreife. Irgendwie scheint sich das Gehirn beim Lesen von Texten doch auf Papier eingestellt zu haben und die Denkprozesse laufen anders. Auch erfordert es etwas Übung, wenn man bei der Vorbereitung sich doch schnell etwas im Text notieren will. Aber ich habe mich durchgebissen – sonst ändert sich nie etwas – und habe mich dem sprichwörtlichen Umdenken gestellt. Auch in der Hoffnung, dass dieses Gehirnjogging und die Schulung der Hirnwindungen jung hält – und das kann angesichts meines Alters ja echt nicht schaden! Ich bilde mich also weiter ganz im Sinne auch des Kabarettisten Dieter Hildebrand, der bereits darauf hingewiesen hat, dass Bildung von Bildschirm käme, denn sonst hieße es ja Buchung. Schließlich kommt es auch der Umwelt zu Gute, wenn wir langsam auf digital umsteigen, weshalb wir auch einen entsprechenden Antrag gestellt haben.
Nun heißt es also nicht mehr, dass Frau Rüb uns den Haushalt vielfarbig vorgelegt hat, sondern eben vieldateiig! Und in Händen halten kann man ihn auch nicht mehr im Wortsinne – dennoch sind die Inhalte des Haushalts immer noch für alle (sinnlich) erfahrbar.
Und Buchung betreiben wir ja auch noch – noch ein Weilchen kameralistisch; irgendwann doppisch.
Im Kommunalhaushalt haben wir uns etwas entschuldet und nun noch 519,73 € je Einwohner an Sculden. Das darf aber nicht über die Gesamtsituation hinwegtäuschen, da wir in den Eigenbetrieben Wasser und Abwasser und im Gemeindeverwaltungsverband noch erhebliche Schulden zu verzeichnen haben; neue aufnehmen mussten und sogar Tilgungsstreckungsdarlehen in Aussicht stehen. Ich komme damit auf mindestens 2.359,00 € Schulden je Einwohner. Insoweit kann hier durch „Buchungen“ und Zuordnungen auch ein etwas verschobener Eindruck entstehen.
Gomaringen wächst und das entgegen dem allgemeinen Trend – insbesondere im ländlichen Bereich – und hat nun 50 Einwohner mehr. Und wir sind so fleißig und reproduzieren uns selber, da wir mehr Geburten als Todesfälle haben.
Umso wichtiger ist die familienfördernde Infrastruktur, insbesondere die Kinderkrippen- und gärten. Wir sind hier immer noch und weiter gut aufgestellt auch dank der Arbeit der freien Träger. Auch wenn die Kirchengemeinde das nicht gern hört, so gehört sie doch unterschiedslos zu diesen und nimmt keine Sonderstellung ein. Und es kann nicht angehen, dass die bürgerliche Gemeinde 100 % der Kosten trägt für einen in Trägerschaft der Kirche geführten Kindergarten/Kinderkrippe. Beileibe nimmt uns die Kirche nicht nur großzügig die Arbeit ab, sondern der Kindergarten ist eine willkommene Möglichkeit, die christlichen Lehre weiter zu geben – er dient, wenn man so will – auch der Nachwuchsförderung.
Grundsätzlich sind wir auch für die gleiche Bezahlung gleicher Arbeit und gehen deshalb mit dem entsprechenden SPD – Antrag mit, um den Weg zu ebnen.
Auch konnte geklärt werden, dass der vermeintlich neutrale Kindergartenausschuss nicht existiert, sondern nur ein Koordinationsgremium der Kirche mit der bürgerlichen Gemeinde, bei der die Kirche die Leitung hatte; die anderen freien Träger ausgeschlossen waren und der aus einer Zeit stammte, in der nur die Kirche Kindergärten betrieb und die bürgerliche Gemeinde wenigstens etwas einbezogen sein wollte. Das konnte jetzt partiell korrigiert werden, wenn ich auch einen einheitlichen Koordinationsausschuss für sinnvoll halten würde – dies wäre eine Aufgabe der Regelung in der Hauptsatzung.
Mit riesen Schritten gehen wir auf die Gemeinschaftsschule zu und damit weiter in Richtung soziale Gerechtigkeit. Denn Bildung ist jenseits aller Standesunterschiede (Konfuzius wusste das schon) und soll eben auch „Standesunterschiede“, also verschiedene soziale Hintergründe überwinden helfen. Wenn es auch schwer war sich gegen, oft auf unvollständige Informationen aufbauende, Angriffe zu wehren und sich davon auch nicht runterziehen zu lassen, so finde ich den eingeschlagenen Weg absolut richtig. Und ich bin mir sicher, dass sich auch die Skeptiker von den Vorteilen werden überzeugen lassen.
Obwohl ich es auch besser gefunden hätte, ein wirklich einheitliches Schulsystem unter Einbeziehung des Gymnasiums zu gestalten. Ich meine aber, dass das in der jetzigen Situation auf noch mehr Widerstand gestoßen wäre. Kontraproduktiv ist in diesem Zusammenhang das Verhalten der Landesregierung mit der gleichzeitigen Stärkung der Realschulen. Zumindest haben sie es bisher nicht geschafft, ihre Intention zu erläutern.
„Es gibt zu viele Flüchtlinge, sagen die Menschen. Es gibt zu wenig Menschen, sagen die Flüchtlinge“ (Ernst Ferstl). Aber nicht in Gomaringen. Die Verwaltung kümmert sich gemeinsam mit den Bürgern- und Bürgerinnen in vorbildlicher Weise um eine Willkommenskultur. Das bedeutet Chance für die Flüchtlinge aber auch für uns, denn es hilft, Konflikten vorzubeugen. Nicht nur wegen der abscheulichen Terrorakte – und das muss man sich vorstellen: begangen im vermeintlichen Namen Allahs, des Gottes der Muslime – dürfen wir die Augen vor der Vertreibung von Menschen aus ihrer Heimat nicht verschließen. Und vertrieben werden sie auch, wenn man ihnen ihre Lebensgrundlagen entzieht. Das hat mit Wirtschaftsflüchtlingen nichts zu tun. Darunter verstehe ich Menschen, die in Länder gehen, die ihnen steuerpolitisch entgegen kommen.
Wir stehen zu unseren Großprojekten Bibliothek und Dienstleistungszentrum in der Kindlerschen Fabrik. Die Bibliothek ist fast fertig - demnächst dürfen wir sie gemeinsam mit Prominenz aus Stuttgart einweihen – wir freuen uns, dann wieder eine vollständige „geistige Tankstelle“ zu haben (nach Helmut Schmid). Wenn die Freude auch etwas getrübt ist dadurch, dass es nun doch teurer wird, als noch kürzlich dargetan und prognostiziert. Und da hilft auch nicht die Aussage, dass man bei einem alten Bau immer mit Überraschungen rechnen müsse. Wir müssen wir uns auf die Fachleute verlassen können, die ja auch mit gewissen Erfahrungswerten arbeiten und dann nicht wirklich überrascht sein können, wenn 70 % des Balkenbestandes renovierungsbedürftig ist, oder aber bei der Tieferlegung des Bodens in einem denkmalgeschützten Gebäude nicht gleich mit dem Bagger ran kann…. Auch waren bestimmte existenzielle Positionen (z.B. die Heizung) nicht in der Kostenaufstellung enthalten. Das stimmt schon nachdenklich. Wobei: was Fachleute alles zu Wege bringen sieht man ja auch an unserer Halle, bei der gleich zu Beginn eine Scheibe einstürzte und die dann von Rissen im Boden durchzogen war - die wir nun hoffentlich bald sanieren können. Ich muss in diesem Zusammenhang auch an Steinbeck denken, der darauf hingewiesen hat: Fachleute sind immer böse, wenn einem Laien etwas einfällt, was ihnen nicht eingefallen ist.“ (Steinbeck).
Wir freuen uns über die Realisierung der überdachten und barrierefreien Bushaltestellen, deren Verwirklichung unserer Penetranz und der hervorragenden Arbeit des Herrn Linsenmayer zu verdanken ist. Sie bedeuten einen echten Mehrwert und wir möchten weiter auf diesem Weg gehen, um die Akzeptanz des ÖPNV noch zu erhöhen.
Wir arbeiten an einem neuen Raum für unsere Jugendlichen, nachdem die Selbstverwaltung ja nicht die Kontinuität garantieren konnte. Durch die Umfrage konnten wir feststellen, dass die Jugendlichen das wirklich wollen; das sind die besten Voraussetzungen für ein Gelingen eines neuen Konzeptes. Die Gemeinde muss dies personell unterstützen und wir befürworten die Synergien mit einer entsprechenden Stelle im Schulbereich.
Gerne hätten wir auch in diesem Jahr die energetische Sanierung weiter betrieben und es hat uns „gejuckt“, einen Antrag zur Sanierung der Fassade der Hublandhalle zu stellen. Angesichts der erhöhten Aufwendungen im Personalbereich, wollen wir derzeit davon absehen, bitten aber darum, dieses auch seitens der Verwaltung weiter im Auge zu behalten.
Wir wollen einen weiteren Schritt in Richtung Bürgerbeteiligung gehen (ich habe es im letzten Jahr bereits angekündigt und von der Verwaltung ist der Ball bisher nicht aufgefangen worden) und haben deshalb einen entsprechenden Antrag zur grundsätzlicheren Strukturierung derselben gestellt.
Die Zeit ist reif für einen großen Schritt in Richtung eines papierlosen Gemeinderats. Das schont die Umwelt, den Geldbeutel und die Nerven, wenn man sich sonst in der Suche nach Unterlagen durch Papierstapel wühlen muss. Ich bin zwar gut sortiert mit Ordnern, jedoch würde ich die Regalreihen gerne anders verwenden. Dank sachkundigen Zuwachses in unserer Fraktion hoffen wir nun das entsprechend überzeugend vermitteln zu können und die Verwaltung als auch die Kolleginnen und Kollegen mitzunehmen (als digitale Laien haben wir uns ja diesbezüglich bisher vergeblich abgemüht und entsprechende Vorschläge unsererseits - und der SPD – fanden kein Gehör).
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit!
Für die Grüne Liste Gemeinderatsfraktion
Petra Rupp-Wiese
(Es gilt das gesprochene Wort)