Grüne Liste Gomaringen

Rede zum Haushalt 2020

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Heß, sehr geehrte Damen und Herrn der Verwaltung, liebe Kolleginnen und Kollegen, werte Gomaringerinnen und Gomaringer, sehr geehrte Damen und Herren von der Presse!

Mittlerweile ist‘s der dritte doppische Haushalt mit einem Umfang von mehr als 300 Seiten. Und es ist genauso, wie schon die letzten Jahre: Für uns ist er nur zu durchschauen durch den Vorbericht, in dem Frau Senger die wichtigsten Daten für uns zusammengestellt hat. Danke dafür!

Unser erster Eindruck:
Dies ist der Haushalt der Spagate

Leider bestraft der Finanzmarkt schon seit Jahren mit Strafzinsen all diejenigen, die ihr Vermögen für schlechtere Zeiten sparen, statt es auszugeben. Um solche „Negativzinsen“ zu vermeiden, sollten wir all unsere Guthaben so weit wie zulässig ausgeben.

Die Doppik fordert dagegen, dass wir nicht nur jedes Bauprojekt lebenslang abschreiben, sondern in dieser Zeit auch die Finanzmittel für dessen Ersatz erwirtschaften. Ergebnis: je mehr eine Gemeinde investiert, um so schwerer wird es in den folgenden Jahren, einen ausgeglichenen Haushalt aufzustellen. Die laufenden Erträge reichen einfach nicht mehr aus, um alle Aufwendungen zu decken. Vor diesem Problem stehen bereits viele Gemeinden in unserer Umgebung. In Gomaringen geht‘s uns hier noch vergleichsweise gut, in den nächsten Jahren werden unsere Einnahmen wohl noch ausreichen, aber nur, wenn wir auch entsprechende Erlöse aus Grundstücksverkäufen erzielen. Aus dieser Quelle wird in den nächsten Jahren ein großer Teil unserer Einnahmen stammen.

Den nächsten Spagat müssen wir machen, wenn‘s um Bautätigkeiten geht:
Einige Straßenzüge sind seit langem sanierungsbedürftig, das betrifft sowohl den Belag, als auch Wasserleitungen und Kanäle. Unserem Bauamt fehlen aber schlicht die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, um solche Projekte zu betreuen, selbst wenn große Aufgabenbereiche nach extern vergeben werden. Seit vielen Jahren verschieben wir deshalb Straßensanierungen auf spätere Jahre, auch wenn die Schäden immer größer werden. Es hilft alles nichts, wir müssen diese Sanierungen angehen.

Auch, was die Schulsituation angeht, ist die Lage nicht einfach: Wir brauchen dringend weitere Schulräume, besonders, wenn unsere neuen Baugebiete besiedelt werden. Aber so lange wir nicht wissen, welchen Sanierungsbedarf die alten Gebäude der Schlossschule haben, sind Entscheidungen schwierig. Aber egal, wie wir hier entscheiden: In den nächsten Jahren laufen die größten Investitionen in den Schulbereich.

Unabhängig davon ist bereits jetzt abzusehen, dass unsere Schulden weiter ansteigen:

Der Hauptanteil der Schulden kommt aus dem Eigenbetrieb Abwasserversorgung:
Es gibt halt immer mehr Wolkenbrüche, drum brauchen wir mehr Regenüberlaufbecken, damit die Betriebserlaubnis der Kläranlage erhalten bleibt. Auch diese Investitionen sind alternativlos.

Und wie schon im letzten Jahr gesagt: Für die kommenden Jahre kann die Verwaltug nur das planen, was sie bis jetzt absehen können. Themen, die bisher nur diffus bekannt sind, z.B. „Straßenraumgestaltung Bahnhofstraße“, „Altes Rathausquartier“ und eben auch die Regionalstadtbahn, können natürlich nur sehr grob kalkuliert werden.

Soweit zum Ist-Zustand der Gemeinde-Finanzen. Jetzt zu den Themen, auf die wir als Grüne Liste in den kommenden Jahren den Schwerpunkt legen wollen:

Der Klimawandel hier in Gomaringen wirkt sich viel schneller und gravierender aus, als wir erwartet haben, deshalb sind uns wichtig:

Um es ganz klar zu sagen: Gomaringen allein kann die Welt nicht retten, aber wir alle hier müssen unseren Beitrag zu leisten, um den Temperaturanstieg zu bremsen, solange es noch möglich ist. Hierzu zählen alle Maßnahmen, den CO2-Ausstoß zu verringern:

• Je weniger Personen hier innerhalb des Ortes mit ihrem PKW fahren müssen, um zur Schule, zum Arbeitsplatz, zum Einkaufen, zum Arzt o.ä. zu kommen, um so besser. Deshalb müssen wir den ÖPNV-Verkehr innerhalb des Orts und zu den Nachbargemeinden verbessern. Hier hat die Verwaltung bereits ein Projekt gestartet.
• Genauso wichtig ist aber, die Verkehrswege für Radfahrer zu verbessern. Viele Schüler fahren zum Höhnisch oder anderen Schulen mit dem Rad, dank e-Bike sind auch immer mehr Ältere mit den Rad unterwegs. Auch das ist ein wichtiger Beitrag zur Klimaverbesserung. Allerdings ist die Verkehrssituation für Radfahrer hier im Ort stark verbesserungsfähig. Die Klagen darüber hören wir seit Jahren, die Schwachstellen sind bekannt, aber bisher noch nicht angegangen. Wir denken, hier sollten wir ein Fachbüro damit beauftragen, eine Radverkehrsplanung für den ganzen Ort zu erstellen. Einen entsprechenden Antrag stellen wir heute.
  Wenn der ÖPNV im Ort attraktive Verbindungen anbietet, und man mit den Rad schneller und gefahrlos zum Ziel kommt, dann werden viele Fahrten nicht mehr mit dem PKW gemacht, davon sind wir überzeugt.
• Ein weiterer Bereich, in dem wir den CO2-Ausstoss erheblich reduzieren können, sind unsere Heizungen. Um es ganz klar zu sagen: Wir müssen weg von der Verbrennung von Kohle, Öl und Gas. Ob nun eine bessere Wärmedämmung, Warmwasserbereitung oder Heizungsunterstützung über Solarkollektoren auf dem Dach, oder, oder, oder die beste Wahl ist, dazu gibt‘s seit Jahren Beratungen. Einfach mal beraten lassen, das kostet (wenn unser Haushaltsantrag angenommen wird) nichts. Dümmer wird man davon nicht.
  Auch die Verwaltung geht diesen Weg, und das freut uns sehr: Bisher wird der Kindergarten Riedstraße elektrisch beheizt. Bevor aber dieses Gebäude auf eine Gasheizung umgestellt wird, will die Gemeinde zunächst Vorschläge zur energetischen Sanierung des Gebäudes erstellen lassen. Genau so etwas hatten wir in ähnlichen Fällen in der Vergangenheit immer wieder gefordert. Danke dafür!
• Photovoltaik: Die meisten Dächer in Gomaringen sind gut oder sogar sehr gut für Photovoltaik geeignet, das zeigt ein Blick auf Energieatlas-BW. Jede kWh, die hier im Ort erzeugt wird, muss nicht in größeren Kraftwerken erzeugt, und über lange Leitungen zu uns transportiert werden. Auch, wenn solche eine Investition nicht mehr gar so finanziell lukrativ scheint: Auch das ist ein Beitrag, den wir gegen den Klimawandel leisten können. Wir finden, Privathaushalte genau so wie die Gemeindeverwaltung sollen hier ihre Möglichkeiten nutzen.

Welche Schwachstellen, und welche Möglichkeiten die Gemeinde in diesen Bereichen hat, wird zur Zeit im Rahmen des Klimaschutzkonzept erarbeitet. Wir sind gespannt auf die Ergebnisse. Viele unserer Nachbargemeinden haben diesen Schritt schon lange hinter sich. Sie haben sicher alle gelesen, welch ambitioniertes Klimaschutzprogramm Tübingen zur Zeit initiiert.

Ich denke, es ist klar geworden: Alle Maßnahmen, die einen Beitrag dazu leisten, den Temperaturanstieg zu bremsen, haben für uns sehr hohe Priorität. Deshalb sind wir dafür auch bereit, eine gewisse Neuverschuldung in Kauf zu nehmen. Wir sollten halt dringend wissen, wo wir am effektivsten ansetzen können, sprich, mit unseren begrenzten Mitteln möglichst viel bewirken können.

Etwas Positives aber zum Schluss:

Einige Dauerthemen der letzten Jahre sind geschafft, das entlastet!
Das Dienstleistungszentrum wird dieses Jahr bezogen, „fast“ zum geplanten Termin, und „fast“ mit den geplanten Kosten. Wenn man den Umfang dieser Sanierung, die Unwägbarkeiten im Altbau, und die vielen anderen Aufgaben des Bauamts sieht, dann ist hier hervorragende Arbeit geleistet worden. Herzlichen Glückwunsch und Danke dafür!

Ebenso haben wir in den letzten Jahren das Angebot für die Kinderbetreuung erheblich ausgebaut. Das neue Kinderhaus und auch der Wichtelwagen sind übergeben und werden gut angenommen. Auch hier herrscht zunächst mal Ruhe.

Ich danke für ihre Aufmerksamkeit.
Dr. Hartmut Rombach
Fraktionsvorsitzender der Grünen Liste Gemeinderatsfraktion
(Es gilt das gesprochene Wort)