Herrn Bürgermeister Heß
Rathaus
Antrag der Grünen Liste Sperrvermerk für den Posten 5510 Funpark: "Neuanlage an neuem Standort" (901.000 €)
Wie schon in der Haushaltsklausur angesprochen, sind wir der Meinung, dass die im Haushalt eingestellten Mittel von 901.000 € erheblich zu hoch sind, unabhängig davon, wie hoch ein eventueller Förderanteil ausfällt.
Selbstverständlich stehen wir weiterhin zum Umzug des Funparks an den neuen Standort. Uns befremdet allerdings die extreme Steigerung gegenüber den Kosten für den jetzigen Funpark. Nach unserer Kenntnis reichten bei seinem Bau Mittel im 5-stelligen Bereich aus.
Deshalb beantragen wir, diesen Posten bis zur Eruirung kostengünstigerer Möglichkeiten mit einem Sperrvermerk zu versehen, um einen „Automatismus“ zur Ausgabe im Haushalt nachgewiesener Positionen zu verhindern.
Gleichzeitig beantragen wir, die Verwaltung zu beauftragen, eine erheblich kostengünstigere Lösung zu suchen evtl. durch Umzug der bestehenden Geräte.
Mit freundlichem Gruß
Gemeinderatsfraktion der Grünen Liste
Petra Rupp-Wiese, Dr. Hartmut Rombach, Dietrich Rebstock
Anmerkung: Dieser Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt.