Herrn Bürgermeister Heß
Rathaus
Antrag der Grünen Liste im Gemeinderat betreffend kommunales Klimaschutzkonzept
Finanzieller Aufwand: 6.000,00 €
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Heß,
nachdem unser diesbezüglicher Antrag zum Haushalt 2018 knapp in der Abstimmung gescheitert ist und wir das Thema nach wie vor für aktuell halten, möchten wir diesen Antrag nahezu wortgleich für 2019 erneut stellen mit folgender Begründung:
Es ist mittlerweile unstrittig, dass die immer stärker bemerkbaren Klimaveränderungen zu einem großen Teil durch den viel zu hohen Ausstoß von CO2 verursacht werden. Wenn wir unseren Nachfahren eine Welt hinterlassen wollen, die noch belebbar ist, sind wir alle dringend dazu aufgefordert, beim Vermeiden von CO2 -Ausstoß mitzuwirken. Das betrifft auch Gemeinden und Städte, auch Gomaringen.
Wir halten es für deshalb für absolut notwendig, den Beitrag der Gemeinde Gomaringen zum Klimaschutz zu beleuchten, zu klären und durch entsprechende Konzeptvorschläge zu gestalten. Auch das wäre ein Beitrag zur auch gesetzlich geforderten intergenerativen Gerechtigkeit und es würde uns bei der Priorisierung von Maßnahmen helfen.
Wir haben deshalb die Hoffnung, dass unser seit Jahren währender Versuch, durch entsprechende Anträge den Beitrag der Gemeinde Gomaringen zum Klimaschutz durch entsprechende Konzeptvorschläge zu strukturieren nunmehr gelingt. Wir wären dann auch vorbereitet, wenn es darum geht zu entscheiden, welche Maßnahmen umzusetzen bzw. zu priorisieren sind.
Zur Erstellung eines solchen Konzepts, das es uns ermöglicht, die jeweils zu unternehmenden Schritte, Kosteninvestitionen und Prioritäten zu definieren, brauchen wir einen Partner von außen, mit dem wir den Ist-Zustand in Gomaringen erheben und daraus folgernd Ideen und Konzepte entwickeln, wie unser Beitrag aussehen könnte.
Wir beantragen deshalb, die Unterstützung der Klimaagentur Tübingen in Anspruch zu nehmen.
Die Klimaagentur kann auf zwei Wegen helfen:
Möglichkeit 1: Durchführung einer Einstiegsberatung zum kommunalen Klimaschutz und Erstellung einer Energie- und Treibhausgasbilanz.
Ergebnis: Ermittlung der Ausgangslage, Ermittlung erster strategischer Entwicklungsmöglichkeiten, Ableiten erster Maßnahmenvorschläge, Vorschläge für das regelmäßige Monitoring von energierelevanten Kenngrößen, Vorschläge für weitere Konzepte, Vorschläge zur Schaffung von Personalressourcen.
Diese „Light-Variante“ ist eine "strategische Eingangsberatung" und bedeutet eine Energiebilanzerstellung, ein erster Überblick, sozusagen: was lässt sich machen. Die Kosten dafür betragen ca. 11.000,00 € plus ca.5000,00 € für die Energiebilanzerstellung. Davon fördert der Bund 65%. Für die Gemeinde würde diese Variante etwas 6.000,00 € kosten.
Möglichkeit 2: Erstellung eines integrierten Energie- und Klimaschutzkonzeptes
Das Ergebnis wäre eine umfassende Grundlage für kommunalen Klimaschutz. Es würde ein Klimaschutzkonzept erstellt. Dieses beinhaltet zum einen die Erhebung des Ist-Zustandes und bindet BürgerInnen, Unternehmen,... in den Prozess ein. Die. Kosten betragen hier 70-80.000,00 €, wobei auch hier der Bund 65% übernimmt.
Wenn zusätzlich ein Klimaschutzbeauftragter in der Gemeinde eingestellt wird, finanziert der Bund auch diese Stelle, befristet für 3 Jahre mit 65 %.
Unter folgendem Link finden wir Informationen zu den Förderbausteinen der Kommunalrichtlinie: https://www.klimaschutz.de/kommunalrichtlinie
Die Antragsfristen: 1. Januar bis 31. März und 1. Juli bis 30. September. Nach Auskunft der Agentur für Klimaschutz gilt Folgendes:
„Die Antragstellung ist auch noch 2019 möglich. Die Antragsfenster sind immer von Januar bis März sowie Juli und September.“
Wir beantragen, zumindest die Variante 1 in Angriff zu nehmen.
Mit freundlichem Gruß
Gemeinderatsfraktion der Grünen Liste
Petra Rupp-Wiese, Dr. Hartmut Rombach, Dietrich Rebstock
Anmerkung: Dieser Antrag wurde einstimmig angenommen.