Haushaltsrede 2010
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung, liebe Kolleginnen und Kollegen,
wie jedes Jahr beginnen wir unsere Stellungnahmen zum Haushalt etwas förmlicher als sonst; so als würde uns das Zahlenwerk, das die Richtung bestimmt, in die Gomaringen geht, doch allen Respekt abfordern. Und das tut es auch! Respekt in diesem Jahr insbesondere deshalb, weil wir trocken schlucken müssen angesichts der finanziellen Situation, die allerdings nicht Gomaringen-gemacht ist, sondern generell. Beeinflusst werden wir von der Wirtschaftskrise, den daraus folgenden geringeren Einnahmen bei der Gewerbesteuer, bei unserem Anteil an der Einkommenssteuer…,
aber auch durch die Anforderungen der Bundes- und Landesregierung, die uns einmal mehr mit den finanziellen Folgen ein großes Stück allein lässt. Das Konnexitätsprinzip ist in den Köpfen der Regierenden noch nicht in letzter Konsequenz angekommen.
Allerdings wird das Jahr 2010 in die Geschichte als das Jahr mit dem traurigen Rekord der höchsten Neuverschuldung aller Zeiten eingehen!
Die geplante Neuverschuldung des Bundes wird 2010 bei offiziell 85,8 Milliarden Euro liegen. Darüber hinaus redet Schäuble von 14 Milliarden Euro weiterer Schulden in den Schattenhaushalten. Obwohl damit die Verschuldung schon beinahe dreistellig ist, ist das immer noch nur die halbe Wahrheit: Die aufgehäuften Verluste der Sondervermögen (Bankenrettung, Konjunkturpakete und Wirtschaftsfonds) werden sich Ende des Jahres 2010 auf über 45 Milliarden Euro belaufen.
Damit beträgt die ehrliche Verschuldung 2010 rund 131 Milliarden Euro! Eine unverantwortliche Belastung der nächsten Generation(en).
Stark vereinfacht lässt sich also feststellen: die haben auch kein Geld!
Was also tun in dieser Situation: es reicht sicher nicht, auf unsere Kämmerin Frau Rüb zu schimpfen, die die Tatsachen und Zahlen in drastischer Klarheit schwarz auf weiß, gelb, blau und rot gebracht hat. Vielmehr muss sie natürlich gelobt werden dafür, dass sie angesichts der verheerenden Situation den Überblick nicht verloren hat und immer noch in der Lage ist, uns komplizierte Sachverhalte nachvollziehbar zu erklären.
Es reicht sicher auch nicht, einfach die Hände in den Schoß zu legen, die Augen zu schließen und zu warten, bis alles vorbei ist. Denn wer heute den Kopf in den Sand steckt, wird morgen mit den Zähnen knirschen. Es ist zwar richtig, dass die Zukunft der Menschheit mehr denn je davon abhängt, was man unterlässt und nicht von dem, was man tut (John Irving, amerikanischer Schriftsteller 1942 – und fast kann ich sagen, das Zitat ist von mir, so oft, wie ich es schon eingesetzt habe), aber es ist wichtig, das Richtige zu unterlassen und auch Richtiges zu tun.
Was also ist das Richtige und was sollten und können wir überhaupt unterlassen?
Wir sind gebunden an den Ausbau des Kinderhauses und die Erweiterung des Gymnasiums. Das ist sicherlich der richtige Weg, weil Investition in Bildung eine Investition in die Zukunft ist, die uns hilft, soziale Belastungen in der Zukunft zu mildern und Folgekosten durch erforderliche staatliche Unterstützung zu minimieren; wenn auch die Frage erlaubt sein muss, ob die Investition in dem Umfang in das Gymnasium sich durch Entwicklung solidarischer Fantasie hätte vermeiden lassen.
Wir müssen auch auf dem Weg bleiben, den wir bei Kernzeit- und Hort beschritten haben. Eine alte Erfahrung hat sich hier manifestiert: durch die Schaffung von Möglichkeiten steigt der Bedarf; vielmehr er steigt nicht, sondern er zeigt sich eben offen. Also müssen wir prüfen, wie wir den erhöhten Raumbedarf befriedigen und ich bin froh, dass sämtliche Möglichkeiten, auch solche, die nicht von vornherein ins Auge fallen in Betracht gezogen werden.
Großer Stress kommt bei uns auf, wenn wir an den vorläufigen totalen Abschied von der energetischen Sanierung (insbesondere der Schlossschule) denken. Hier heißt das Stichwort doch "antizyklisches Investieren" und wir müssen nicht nur bedenken, dass eine Sanierung uns Folgekosten sparen würde sondern auch, dass es für das Weltklima erforderlich ist, getreu dem Motto: Global denken, lokal handeln. Wir alle müssen auch in Zeiten der Wirtschaftkrise an die Folgen des Klimawandels denken und es stellt sich für uns die Frage, wie man die Menschheit überreden kann in ihr eigenes Überleben einzuwilligen und, in Abwandlung dieses Russel Zitates: wie wir Sie und euch Gomaringer (Gemeinderäte und Verwaltung) davon überzeugen können, dass es auch in diesen Zeiten unabdingbar ist, hier nicht nachzulassen.
Vielleicht durch das Reden von Tacheles: der Ausbau bestehender Straßen ist keine absolute Notwendigkeit, wenn man es am Nutzen für die klimatische Entwicklung misst. Und die Finanznachrichten haben uns Schlag auf Schlag getroffen und sie fordern eine Neuanalyse der Dinge.
Das führt mich zur Bachstraße. Angesichts der nieder “schlagenden“ Argumente, hätten wir diese gerne „geschoben“ zugunsten der Sanierung (Heizung) der Schlossschule, auch wenn es im Fall der Bachstraße sicher unglücklich gewesen wäre, nachdem diese unendliche Geschichte nun am Ende schien. Insbesondere zeigt sich gerade jetzt, dass wir zumindest am Kreisverkehr hätten sparen können. Allerdings wissen wir inzwischen leider auch, dass wir aus dieser Nummer jetzt nicht mehr raus kommen, nachdem Vergabe bereits erfolgt ist.
Wir wollten es aber nicht nur beim Lamentieren belassen, sondern haben uns bemüht, Anträge zu stellen, die geeignet sind, uns etwas Luft und Geld zu verschaffen. Insbesondere von dem Antrag auf Energie Contracting versprechen wir uns einen erheblichen Mehrwert. Vielleicht ist insbesondere bei der Schlossschule auch schon ein Contractor in Sicht, wenn ich an unseren zukünftigen Netzbetreiber denke.
Ich denke, wir müssen Fantasie walten lassen, alle an einem Strang ziehen und die Ideen der anderen solidarisch prüfen, dann haben wir eine Chance. Denn wie heißt es so schön:
Kopf hoch: das Schlimmste kommt noch!
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit!
Für die Grüne Liste Gemeinderatsfraktion
Petra Rupp-Wiese