Rede zum Haushalt 2024
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Heß, sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung, liebe Kolleginnen und Kollegen, werte Gomaringerinnen und Gomaringer, sehr geehrte Damen und Herren von der Presse!
Als wir Anfang letzten Jahres den Haushalt 2023 beschlossen haben, war’s bereits zu erkennen: die nächsten Jahre wird’s uns finanziell schlechter gehen. Dass wir aber bereits dieses und auch die nächsten Jahre weitere Kredite brauchen, das hatten wir nicht erwartet. Woran liegt’s?
Auf der Einnahmen-Seite fehlen uns allein durch die Erhöhung von Kreisumlage und Länder-Finanzausgleich mehr als 1 Mio€.
Gleichzeitig belasten unseren Haushalt eine ganze Reihe Großprojekte, die hochgradig sinnvoll bzw. „Muß“-Aufgaben sind. Dazu kommen weitere Projekte, die wir seit Jahren immer wieder zurückgestellt haben.
- der Umbau des Feuerwehrhauses
- der Umbau von Werkraum und naturwissenschaftl. Raum in der Schlosschule
- die Sanierung mehrerer Straßen im Ort
- der Bau des Regenüberlaufbecken in der Gotthold-Kindler-Straße
- der Bau einer Wasser-Ringleitung zum Horn
- die Sanierung des Kindergarten Riedstr.
Als Grüne Liste unterstützen wir ausdrücklich die Umsetzung auch dieser Projekte. Und dass auch die Sanierung des Kindergartens Riedstraße trotz der klammen Finanzlage eingeplant ist, freut uns besonders.
Aber trotz allem: Uns geht das Geld aus, wir müssen uns weiter verschulden, und das nicht nur in diesem, sondern auch in den nächsten Jahren.
Bereits absehbar sind hohe Kosten für weitere Projekte in den nächsten Jahren:
- der zweizügige Ausbau der Hublandschule
- die Sanierung der Schlossschule
- der Umbau des Schulzentrums auf dem Höhnisch
- und die Regionalstadtbahn
Wie gesagt, bereits diese Projekte überschreiten unsere Finanzmittel, da ist man natürlich versucht, alle Ausgaben zu streichen, die sich nicht kurzfristig finanziell rentieren.
Gomaringen ist aber kein Gewinn-maximierendes Wirtschaftsunternehmen. Gomaringen lebt von der Vielfalt seiner Bevölkerung, deshalb fördern wir deren ehrenamtlichen Engagement und den sozialem Zusammenhalt. Unser neues Jugendhaus mit Funpark ist hochattraktiv und muss qualifiziert betreut werden. Ebenso gehören Vereinsarbeit, ehrenamtliche Tätigkeiten, Begegnung, Musik, Sport, und auch das Leben im Alter unterstützt. Gomaringen tut da eine Menge und das ist gut so.
Hierzu gehören auch solche Maßnahmen, die die Mobilität innerhalb Gomaringens verbessern. Wo überall Änderungen gewünscht werden, hat das Nahmobilitätskonzept ja zusammengestellt. Jetzt geht’s um die Priorisierung die Umsetzung dieser Maßnahmen.Wir sehen darin sehen auch einen Mehrwert für jetzige und kommende Generationen und für Klimaschädenvermeidung.
In der jetzigen Zeit zu sparen, koste es, was es wolle, ist der falsche Weg, das hat auch die Verwaltung erkannt, und das freut uns besonders.
Apropos Vielfalt der Bevölkerung: Gomaringen besteht nicht nur aus Familien, die seit Jahrhunderten hier leben. Ein erheblicher Teil der Bevölkerung ist vor über 70 Jahren nach dem Ende des zweiten Weltkriegs zu uns gekommen, andere in Zeiten des Wirtschaftswunders, und seit einigen Jahren kommen Menschen, denen daheim das Haus überm Kopf weggebombt wurde, oder deren Leben dort akut bedroht war. All diese Menschen brauchten und bekamen in den ersten Jahren unsere Hilfe und Unterstützung, aber wir lernten auch von ihnen.
Die Bereitschaft, Geflüchtete unterzubringen, ist auch ein Bekenntnis zu unseren Grundwerten und zur Menschlichkeit. Hier zeigt sich, wie ernst wir es damit meinen.
Wir sind froh und erleichtert, dass der Gemeinderat nicht das Erreichen der Belastungsgrenze formuliert hat. Im Gegenteil hat der Gemeinderat signalisiert, dass wir weiterhin handlungsfähig sind. Hier ist kein Raum für „Wutbürger“ und Feinde der Demokratie, die anderes behaupten.
Zwei Themen möchte ich noch ansprechen, die für uns als Grüne besonders wichtig sind:
Den zweizügigen Ausbau der Hublandschule haben wir bereits auf die Jahre 2027 ff. zurückgestellt. Dies gibt uns die Zeit zu prüfen, ob und ggf. wie ein Nahwärmenetz in Hinterweiler realisiert werden kann.
Solche Nahwärmenetze halten wir von der Grünen Liste für hochgradig sinnvoll, schließlich müssen wir weg davon, unsere Gebäude durch fossile Brennstoffe zu beheizen. In den letzten Haushaltsreden habe ich dies vertieft dargestellt.
Das zweite Thema taucht im aktuellen Haushalt noch gar nicht auf: Ich spreche von Windkraftanlagen und Freiflächen-Photovoltaik – Anlagen auf Gomaringer Gebiet.
In mehreren Info-Veranstaltungen wurden die Gebiete, die für solche Anlagen näher untersucht werden, ja bereits beschrieben. Aktuell läuft das Beteiligungsverfahren dazu: Bis zum 11.April haben Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, sich zu den Planentwürfen zu äußern und Stellungnahmen abzugeben.
Unser Standpunkt als Grüne Liste dazu ist:
Wie jedes andere Bauprojekt auch verändert und schädigt ihr Bau und auch ihr Betrieb Pflanzen und Tiere in deren Umgebung, das Landschaftsbild und anderes. Genau das wird im Umweltbericht und im Beteiligungsverfahren geprüft und bewertet. Auf dieser Grundlage wird abgewogen, ob überhaupt bzw. wo genau Windkraft- bzw. PV-Anlagen gebaut werden dürfen. Für uns ist aber eines ganz klar: Der Schaden an an der Natur ist weit größer, wenn wir weiter Fossile Brennstoffe verheizen und zur Energiegewinnung nutzen, von nuklearen Brennstoffen ganz zu schweigen.
Unsere Natur geht nicht wegen Windrädern vor die Hunde, sondern wegen des Klimawandels, wegen Flächenverbrauch und Pestizideinsatz. Die Energiegewinnung durch Windkraftanlagen ist eines unser wichtigstes Mittel gegen den Klimawandel. Genau aus diesem Grunde unterstützen wir den Bau dieser Anlagen auch hier auf Gomaringer Gemarkung.
Windkraftanlagen sind, ebenso wie Freiflächen-PVAnlagen sehr teuer in der Herstellung, amortisieren sich aber nach kurzer Zeit. Danach nehmen die Eigentümer jedes Jahr Geld durch ihren Betrieb ein. Damit dieses Geld im Ort bleibt, halten wir es für sinnvoll, die Bürger und Bürgerinnen Gomaringens an ihrer Finanzierung zu beteiligen. Ähnliches haben wir ja schon vor vielen Jahren mit der Gründung der Gomaringer Solargenossenschaft umgesetzt.
Außerdem erhöht der Betrieb solcher Anlagen gleichzeitig die Einnahmen der Gemeinde, das hat Gomaringen dringend nötig. Und damit bin ich wieder am Anfang meiner Haushaltsrede.
Mir bleibt, danke zu sagen an die Verwaltung.
Ich danke für ihre Aufmerksamkeit.
Dr. Hartmut Rombach
Fraktionsvorsitz Grüne Liste Gomaringen
(Es gilt das gesprochene Wort)