Stellungnahme und Begründung der Entscheidung über den Abschluss eines Stromkonzessionsvertrages in der Gemeinderatssitzung vom 19.05.2009
Liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr Bürgermeister,
ich möchte in Anlehnung an Willi Kemmler zunächst ebenfalls feststellen: wir haben in den letzten Wochen vieles gehört und gelesen, aber nicht alles verstanden.
Nicht verstanden haben wir insbesondere manche der technischen Details, aber wir wissen mittlerweile, dass wir das auch nicht müssen.
Verstanden haben wir aber sehr wohl, dass die Versorgungssicherheit, die in der Diskussion auch der Kolleginnen und Kollegen quasi als „oberstes Gut“ tituliert wurde, durch beide Anbieter gewährleistet ist. Wir sähen das Überleben unserer Art und unseres Lebensstandards zwar nicht durch eine zeitlich kaum messbare Unterbrechung der Versorgung gefährdet, sind aber wegen der Bedenken der Kolleginnen und Kollegen dennoch froh, dass das eingeholte Gutachten diese Tatsache, dass beide Anbieter das können, bestätigt hat. Auch die FairEnergie ist eindeutig in der Lage, die technischen Hürden zu meistern und hat sich in den Bemühungen, ein interessantes Konzept vorzulegen, deutlich profiliert. Dies auch gegen die immer wieder eingebauten Fallstricke der Mitbewerberin, von der wir erwarten, dass sie sich im Falle eines Unterliegens bei der heutigen Entscheidung als kooperativ zeigt und ihren Teil zu Realisierung einer reibungslosen Umsetzung des Konzeptes beiträgt und an den Stellen konstruktiv mitarbeitet, wo ihre Mitarbeit erforderlich ist.
Auch in den letzten Jahren hatten wir eine zuverlässige Stromversorgung; das will ich keineswegs in Abrede stellen; aber es ist ausdrücklich vorgesehen, dass eine Netzentflechtung stattfinden kann und insoweit Wettbewerb stattfindet. Nachdem die Versorgungssicherheit kein Thema ist, können wir uns entspannt anderen Kriterien zuwenden.
So zunächst einmal der Frage, ob die Fairenergie sich durch die Umsetzung des angebotenen Versorgungskonzeptes bzw. durch die anvisierten Investitionen, finanziell übernehmen würde: nun, davon abgesehen, dass sich die Investitionen angesichts des Amortisierungszeitraums deutlich relativieren, stünde es uns doch nicht zu und ist geradezu vermessen zu meinen, wir müssten unsererseits unseren unternehmerischen Sachverstand an die Stelle setzen und in die unternehmerische Entscheidung eingreifen, insbesondere nachdem uns die FairEnergie in vertrauenerweckender und nachvollziehbarer Weise davon überzeugen konnte, dass ihr Vorgehen wohl kalkuliert ist und keineswegs die Substanz der Firma in irgendeiner Weise angreift. So wie sich die FairEnergie hier aufgestellt hat brauchen wir uns darüber sicherlich nicht den Kopf zu zerbrechen.
Wir haben uns dafür entschieden, unsere Stimmen der Fairenergie zu geben.
Wir haben von Kolleginnen und Kollegen in den letzten Wochen oft gehört: wir sind in der Vergangenheit mit dem jetzigen Anbieter gut gefahren; warum sollen wir das ändern?
Ja, wir hatten keine stromtechnischen Probleme und die EnBW hat einige Investitionen in die Modernisierung des Netzes tätigen müssen; dennoch fragen wir uns, warum die Zeit nicht auch genutzt wurde, Dinge anzugehen, die uns jetzt als innovativ in Aussicht gestellt werden. Und auf dem Niveau von „keine Probleme“ eine auf 20 Jahre wirkende Entscheidung aufzubauen, scheint uns doch etwas dünn.
Wir hatten bisher keine versorgungstechnischen Probleme, aber für uns spielen einfach auch andere Dinge eine Rolle:
So haben wir das Auftreten der FairEnergie hier als wohltuend kompetent empfunden, was für eine weitere Zusammenarbeit im täglichen Umgang auch nicht zu unterschätzen ist.
Das Profil der Firma ist deutlich geprägt von einem ökologischen Interesse (wir lesen das aus der Presse in den letzten Tagen, wo u.a. die Hinwendung zum Echaz Wasser beschrieben wurde und die Bemühungen, ein Biogas aus Abfall herzustellen).
Wir meinen auch, dass im Zuge des Wettbewerbs eine Abwendung vom Ausbau von Monopolstellungen von Firmen erforderlich ist und dem regionalen Anbieter eine Chance gegeben werden sollte. Dadurch ist auch gewährleistet, dass die Wertschöpfung und das Kapital in der Region bleiben und nicht in die Erdöl- und Erdgasproduzierenden Länder abfließt.
Gleichzeitig profitieren wir von den Synergieeffekten und besseren Koordinationsmöglichkeiten beim Bau von Leitungen aller Art, wenn Gas, Wasser und Strom aus einer Hand kommen.
Auch ist die Sorge um Arbeitsplätze in Gomaringen durch einen Abbau der Betriebsstelle der EnBW unbegründet, da die Fairenergie hier eine ebensolche aufbauen möchte und aus arbeitsrechtlichen Gründen gesetzlich verpflichtet ist, in diesem Fall bisherige Mitarbeiter zu übernehmen, so diese dies wollen.
Als wir angefangen haben, uns in den letzten Wochen mit der Frage zu befassen, wem wir nun unser Stromnetz „geben“ wollen, war uns noch völlig unklar, ob wir in der Lage sein würden, die Kriterien für eine Entscheidung klar herauszuarbeiten. Mittlerweile gibt es für uns keinen Zweifel mehr, welche Entscheidung die richtige ist. Und noch mehr: wir glauben, dass die Entscheidung für die FairEnergie eine Chance für Gomaringen bedeuten würde und wünschen uns sehr, dass die Kolleginnen und Kollegen unserer Meinung folgen. Es wäre uns sehr wichtig!
Für die Grüne Liste Gomaringen
-Gemeinderatsfraktion-
Petra Rupp-Wiese