Stellungnahme zu den Handelsabkommen wie TTIP, CETA und TISA verabschiedet
Lange hatten wir formuliert, immer wieder verbessert, die verschiedensten Quellen ausgewertet, und aus dem Wenigen, was über den Inhalt dieser Abkommen bisher öffentlich bekannt wurde, ein Positionpapier entwickelt. Am 11.11.2015 hat die Grüne Liste dann den Bürgermeister gebeten, den folgenden Beschlussantrag auf die Tagesordnung einer der nächsten Gemeinderatssitzungen zu nehmen.
Leider ging's bei weitem nicht so schnell, wie wir das erwartet hatten: Die Verwaltung hat zunächst prüfen lassen, ob diese Entscheidung zum Aufgabengebiet der Gemeinde gehört und damit auch der Entscheidungskompetenz der Gemeinde obliegt. Dies wird unterschiedlich gewichtet.
Grundsätzlich darf ein Freihandelsabkommen (hier TTIP und CETA) nicht die kommunale Daseinsvorsorge einschränken. Aus diesem Grund unterstützt der Gemeindetag Baden-Württemberg das Gemeinsame Positionspapier des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) und den kommunalen Spitzenverbänden Deutscher Städtetag, Deutscher Landkreistag, Deutscher Städte- und Gemeindebund sowie dem Verband kommunaler Unternehmen (VKU) zur Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP).
Am 02. Juni 2016 wurde unser Antrag nun endlich auf die Tagesordnung genommen.
In dieser Sitzung beauftragte der Gemeinderat die Gemeindeverwaltung, die kommunalen Spitzenverbände schriftlich aufzufordern, ihren Einfluss zum Wohl der kommunalen Ebene einzubringen.
Hier ist jetzt unser Antrag im Wortlaut:
Und damit alle Gemeinderäte auch die Hintergründe für unseren Antrag kennen, hatten wir diese Begründung angefügt: