Position der GL zum SPD-Antrag zum Haushalt 2022:
"Sanierung des Radweg zum Schulzentrum Höhnisch"
Nach den Diskussionen im GR am 18.1.2022 denken wir heute, muss man die Sache aus ganz verschiedenen Blickrichtungen ansehen. Ich habe mal zusammengefasst:
- Welchen Umfang hat der Ausbau des Weges zum sicheren Radweg? Was ist technisch erforderlich? Gibt es Alternativen?
- der Ausbau zum sicheren Radweg erfordert lt. Verwaltung ca. 70.000 € zuzüglich Beleuchtung. Ob Bodenerwerb nötig ist, ist noch nicht geklärt.
- Muss der Weg zwingend bis zu den Qualitätskriterien "sicherer Radweg" ausgebaut werden, oder ist ein Minimalausbau zu weit geringeren Kosten möglich / zulässig?
Wenn die Gemeinde den Weg z.B. nur flickt oder "leicht" asphaltiert, dann ergibt sich daraus sicher eine Verkehrssicherungspflicht ==> Haftung.
- Ist der Ausbau des Radwegs wirtschaftlich sinnvoll?
- ein sicherer Radweg existiert, der vorgeschlagene Ausbau ermöglicht lediglich eine Abkürzung mit Ersparnis < 1 Minute Fahrzeit
- evtl. erfordern Stadtbahn-Haltestelle und Aufsiedelung eines Gewerbegebiet in einigen Jahren den Rückbau.
Wann dieser Ausbau tatsächlich beginnt, ist noch nicht klar.
Nachdem Herr Pautsch im GR gesagt hat, dass fast wöchentlich Anfragen nach Gewerbeflächen kommen, vermuten wir "in den nächsten Jahren".
- Ist der Ausbau wirtschaftlich leistbar - kann die Gemeinde die Finanzmittel aufbringen?
- gibt es Fördermittel?
- kann der Ausbau gegen finanziert werden?
- sind andere Projekte weniger wichtig, z.B. Verbesserung des Radwegs nach Bronnweiler?
Die Abwägung zum Nachteil des bereits beschlossenen Ausbaus des Radwegs nach Bronnweiler und den dafür bereits bewilligten Fördermitteln halten wir auch für schwierig. - Ist der Ausbau pädagogisch sinnvoll?
- wollen wir dem Wunsch der Schülerinnen und Schülern, diese Abkürzung auszubauen, erfüllen?
- Herr Allgaier hat einmal gesagt: Kinder müssen auch Fehler machen dürfen, sie müssen auch lernen, dass ihr Umfeld ihnen nicht jedes Risiko abnehmen kann.
- wer bei Regen / Matsch eine Abkürzung fährt, muss das Risiko tragen, im Dreck zu liegen bzw. sich zu verletzen.
- Ist der Ausbau dringend? Muss unbedingt dieses Jahr gebaut werden?
- Der Radweg in der jetzigen Form existiert schon viele Jahre, er wird seit vielen Jahren so genutzt, aber ebenso lange wird der Ausbau gewünscht
- Soweit bekannt, kommt es auf dieser Strecke hin und wieder zu Unfällen. Inwieweit der schlechte Zustand dafür Ursache ist, ist nicht bekannt.
- Ist uns dieser Ausbau so wichtig, dass wir uns über die Selbstverpflichtung hinwegsetzen und die Verwaltung zwingen, einen Teil des Haushalts kurzfristig zu überarbeiten?
Wie genau war die Formulierung der Selbstverpflichtung?
Sitzungsvorlage 2021/083, behandelt im GR am 14.6.2021 und 30.6.2021:
BESCHLUSSVORSCHLAG
Mein Mitschrieb aus der Sitzung des GR am 30.6.2021:
Anträge zum Haushaltsplan werden von den Fraktionen des Gemeinderats und des Ortschaftsrats bis zum 31. Juli des laufenden Haushaltsjahres an die Verwaltung (Bürgermeister) übermittelt.
Die Anträge werden von der Verwaltung aufbereitet und geprüft. In der Oktobersitzung des Gemeinderats wird über diese Anträge beschlossen.
Gehen Anträge nach der festgesetzten Frist bei der Verwaltung (Bürgermeister) ein, werden diese für das übernächste Haushaltsjahr vorbereitet.
Ausnahmen von dieser Regelung sind durch Mehrheitsbeschluss im Gemeinderat möglich.
Der Bürgermeister sagte: Dies ist eine freiwillige Selbstverpflichtung! Wichtige eilige Anträge dürfen weiterhin gestellt werden.
Zusammengefasst: Wenn einer Fraktion ein Thema besonders wichtig ist und die Umsetzung sehr dringend ist, dann darf sie durchaus kurzfristig einen Antrag zum Haushalt stellen. Dieser muss dann allerdings sehr gut begründet werden, trotzdem hat dieses Vorgehen Nachteile: Neben der Mehrarbeit unter hohem Zeitdruck für Herrn Pautsch und sein Team droht eine Zeitverzögerung, bis der Haushalt beschlossen und danach genehmigt ist. Dies kann durchaus zu wirtschaftlichem Schaden für die Gemeinde führen.
Herr Pautsch sagte: egal ob 1.000€ oder 100.000€, der Aufwand ist der gleiche.
Noch etwas: Es wäre weit zielführender gewesen, wenn die SPD dieses Thema so früh wie möglich in eine Vorberatung eingebracht hätte. Ohne Not im allerletzten Moment ohne jede Vorbereitung dem Gemeinderat und auch der Verwaltung solch einen Haushaltsantrag vorzulegen, da fehlt mir das Verständnis für. Fair war das auf jeden Fall nicht, und eine Chance auf Genehmigung hatte dieser Weg auch nicht. - Alternative Strecke
Mittlerweile steht auch eine alternative Wegführung zur Diskussion. Dieser Weg zweigt direkt hinter der Unterführung ab und führt auf geradem Weg zum Schulzentrum. auf dieser Route fahren die Schüler nur eine ganz kurze Strecke direkt neben der Landstraße her. Herr Kälberer hat in der letzten Sitzung (bezogen auf den Radweg nach Bronnweiler) dargestellt, dass ein Radweg außerorts direkt neben einer Landstraße bei Nacht nicht ungefährlich ist: Die Radfahrer werden durch die Autoscheinwerfer extrem geblendet. Ich kenne das Problem auch, weil unsere Jogging-Winterrunde genau auf dem gleichen Weg verläuft, den auch die Schüler vom Schulzentrum zum Sportpark fahren. Die Blendwirkung durch den Autoverkehr ist derart extrem, dass man weder Schlamm noch sonstige Hindernisse auf dem Weg oder entgegenkommende Personen erkennt. Die alternative Wegführung vermeidet genau dieses Risiko und klingt für mich sehr attraktiv. Man sollte sie auf jeden Fall weiter verfolgen.
Zusammenfassung: In unseren Augen ist's weder dringend, noch pädagogisch sinnvoll, noch wirtschaftlich. "Flickwerk" bringt uns in die Haftung, geht also auch nicht.
Alles in Allem: Der Vorschlag der Verwaltung, das Projekt im Rahmen der Überplanung des Gewerbegebiets zu berücksichtigen, macht mit dem heutigen Informationsstand noch am meisten Sinn.
Unser Wunsch ist, zunächst das Ergebnis des Nahverkehrskonzepts abzuwarten. Erst dann kann die Priorität für einen Ausbau / Sanierung festgelegt werden.